tnis aufgelöst worden ist. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn zwischen dem Antragsteller und seinem künftigen Ehegatten durch die Annahme als Kind eine [...] der Vater des Kindes ist, so erhält das Kind auf seinen Antrag oder, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auch auf Antrag des Mannes den Namen, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt [...] Geburt des Kindes führt, als Geburtsnamen. Der Antrag erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten, die öffentlich beglaubigt werden muss. Für den Antrag des Kindes gilt § 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3[mehr]

Telefax: 0781/483-50 Unser Zeichen: Ihr Antrag: Zustimmungserklärung der gesetzlichen Vertreter bei Ausweis- bzw.Passanträgen von Minderjährigen Wichtig: Bei der Antragstellung bitte Pässe/Ausweise beider Eltern[mehr]

über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grund­ stücksanschlüsse sowie [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] deren Einrichtungen ist aufgrund § 45 b Abs. 4 Satz 3 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öf­ [mehr]

Maßnahmen Für investive Vorhaben der Vereine kann der Gemeinderat auf Antrag im Einzelfall einen Sonderzuschuss bewilligen. Der Antrag ist bis spätestens 1. Oktober für das nachfolgende Haushaltsjahr beim [...] n Unterlagen (Pläne, Nachweis der Finanzierung etc.) sind mit den Antragsunterlagen vorzulegen. C. Zuschüsse für Freizeiten Auf Antrag kann die Gemeinde Jugendfreizeiten der Vereine, die auswärts stattfinden [...] Vereine festzusetzen. IV. JUGENDFÖRDERUNG (1) Zusätzlich zu Ziffer III erhalten die Vereine auf Antrag eine Förderung von 10,00 € pro jugendlichem aktivem Mitglied, das im Laufe des jeweiligen Jahres[mehr]

zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von (1) Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 19 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] zu beraten, e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, f) der Antrag auf kurze Unterbrechung der Sitzung (4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs. 3 Buchst [...] während der Sitzung nicht möglich. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung[mehr]

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst[mehr]

örige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den [...] 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen[mehr]

der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 5,-- € erhoben. Wird der Antrag auss [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde Durbach kann den Antrag als zurückgenommen behandeln [...] ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der[mehr]

erhalten für Einsätze auf Antrag ihren Verdienstausfall auf Nachweis ersetzt. (1b) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen als Aufwand [...] Seminaren u. sonstigen Lehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden auf Antrag folgende Pauschal- und Stundensätze als Aufwandsentschädigung bezahlt: a) Lehrgänge für Jugendfeuerwehr [...] Gemeindefeuerwehr 200 €/Jahr 3 (2) Die in Abs.1 aufgeführten Aufwandsentschädigungen werden auf Antrag jeweils zum Jahresende ausbezahlt. Bei Änderungen im laufenden Kalenderjahr stehen die Aufwandse[mehr]