In Baden-Württemberg appellieren Landkreise, Städte und Gemeinden gemeinsam mit der Wirtschaft und den Banken in großer Sorge um das Land an den Ministerpräsidenten, dass die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen endgültig vorbei sein müsse. Es bedürfe sofort eines Entfesselungspakets, welches Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem überregulierten Gesetzesrahmen befreit.

Diese bis dato einmaligen Aktion war längst überfällig, denn die immer neuen Standards kosten nicht nur Unmengen an Geld. In Zeiten von Fachkräftemangel kann man einiges auch nicht mehr bewältigen. Es ist ein dringender Weckruf, der nicht überhört werden darf!

Alle Ebenen müssen jetzt entschlossen handeln. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau und zu Standardsenkungen im Land liegen im Übrigen seit Jahren vor, bislang ist jedoch nichts geschehen.

Leider kam von Seiten des Ministerpräsidenten lediglich der Verweis auf Europa, den Bund und die kommunale Ebene als Hauptverursacher von Überregulierung und Bürokratie. Diese Reaktion ist für uns Städte und Gemeinden aus der Ortenau nicht hinnehmbar.

Daher haben sich die Ortenauer Bürgermeister zusammen mit Herrn Landrat Scherer zusammengeschlossen, um nochmals deutlicher gegenüber der Politik Punkte aufzuzeigen, wo Bürokratie abgebaut werden kann. Hierzu soll im Januar 2023 ein Arbeitstreffen auf Ebene der Bürgermeister stattfinden. Wir hoffen, dass wir mit unseren Vorschlägen auf den höheren Ebenen ernst genommen werden und etwas verändern können. Beispiele für eine Überregulierung, die nicht zum gewünschten Ergebnis führt und nur viel Geld kostet, ist u.a. die Genehmigungspraxis der Windkrafträder, das neue Bundesteilhabegesetz, das für den Kreis über zwanzig zusätzliche Stellen verursachen wird (hätte man dieses Geld nicht einfach den Betroffenen geben können?!), die fehlende Verzahnung in der Flüchtlingskrise einschließlich des Rechtskreiswechsels bei den Ukrainischen Flüchtlingen inmitten der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg oder zahlreiche Datenschutzregelungen, die u.a. die Bekämpfung der Pandemie erschwert haben.

Anbei habe ich mir erlaubt, den Brandbrief aller großen Verbände des Landes beizufügen, damit die Bevölkerung ebenfalls sensibilisiert wird. Um unseren Wohlstand zu halten ist ein Umdenken zwingend notwendig! Hier kann der Brandbrief heruntergeladen werden! (PDF-Datei)

Ich werde mir erlauben, immer mal wieder über den Fortschritt unseres Anliegens zu berichten.

Andreas König

Bürgermeister