bildliche Druckerzeugnisse. § 2 Erlaubniserfordernis Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf der Erlaubnis. Über die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis entscheidet die Gemeindeverwaltung [...] g § 3 Antragsstellung (1) Jede Partei/ jede Wählervereinigung/ jede(r) Bürgermeisterkandidat(in) kann die Sondernutzungserlaubnis für Plakatwerbung im Rahmen von Wahlen beantragen. Voraussetzung hierfür [...] Begriffsbestimmung § 2 Erlaubniserfordernis 2. Wahlplakatierung § 3 Antragsstellung § 4 Örtliche Beschränkung § 5 Zeitliche Beschränkung 3. Sonstige Plakatierung § 6 Sondernutzungserlaubnis für sonstige Plakatierung[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 13.11.2025 den Jahresabschluss für das Jahr 2024 mit folgenden Werten fest: 1 gemäß Anlage 20 zu § 95b Abs. 1 GemO Feststellungsbeschluss [...] 246,80 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) 1.811.530,70 - 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) 493.684,86 - 2.8 Summe [...] er Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus -2.791.690 Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -1.593.856 (Saldo aus 2.3 und 2.6) von[mehr]

s/-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 7 Nr. 9 EigBVO-HGB) 226.950,99 2.333,66 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 7 Nr [...] überschuss /-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit 2.333,66 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit - 482.645,35 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.1 [...] 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 7 Nr. 39 EigBVO-HGB) -194.738,40 333.543,11 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen[mehr]

ermittelt, indem der Umsatz mit dem aus der Anlage 1 zu dieser Satzung sich ergebenden Richtsatz (Reingewinnsatz) multipliziert wird. Soweit in der Anlage zu dieser Satzung eine Berufsgruppe nicht aufgeführt [...] eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig. Seite -2- § 8 Anzeige- und Erklärungspflichten (1) Jeder Beitragspflichtige ist verpflichtet, der Gemeinde Durbach die zur Beitragserhebung [...] notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck stellt die Gemeinde Durbach ein Erklärungsformular zur Verfügung, das zu verwenden ist. Die weiteren Einzelheiten, insbesondere[mehr]

die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören [...] der Fahrerlaubnis unterworfen sind und 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. 7 Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden [...] Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der[mehr]

erhalten für Einsätze auf Antrag ihren Verdienstausfall auf Nachweis ersetzt. (1b) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen als Aufwand [...] ge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen, Tagungen und Seminaren u. sonstigen Lehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden auf Antrag folgende Pauschal- [...] Gemeindefeuerwehr 200 €/Jahr 3 (2) Die in Abs.1 aufgeführten Aufwandsentschädigungen werden auf Antrag jeweils zum Jahresende ausbezahlt. Bei Änderungen im laufenden Kalenderjahr stehen die Aufwandse[mehr]

gen kostenlos mitwirken c) sonst im öffentlichen Interesse tätig sind. Bei denjenigen Vereinen, die schon bisher gefördert wurden, wird eine Eintragung im Vereinsregister nicht verlangt. III. REGELFÖRDERUNG [...] Maßnahmen Für investive Vorhaben der Vereine kann der Gemeinderat auf Antrag im Einzelfall einen Sonderzuschuss bewilligen. Der Antrag ist bis spätestens 1. Oktober für das nachfolgende Haushaltsjahr beim [...] n Unterlagen (Pläne, Nachweis der Finanzierung etc.) sind mit den Antragsunterlagen vorzulegen. C. Zuschüsse für Freizeiten Auf Antrag kann die Gemeinde Jugendfreizeiten der Vereine, die auswärts stattfinden[mehr]

unterliegt, und von sonstigem Wasser (z.B. Grundwasser u. Drainagewasser) bedarf der schriftlichen Genehmigung des AZV. Die Genehmigung wird nur widerruflich oder befristet aus­ gesprochen. §9 Eigenkontrolle [...] Anschluss der Teilflächen, frühestens mit der Genehmigung des Anschlusses; c) bei baulicher Nutzung ohne tatsächlichen Anschluss mit der Erteilung der Baugenehmigung; d) bei gewerblicher Nutzung mit dem Eintritt [...] polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorüberge­ hend aufhält, mindestens 40 m3/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m3/Jahr[mehr]

zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von (1) Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] oder eine entsprechende jagdliche Leistungsprüfung des Jagdgebrauchshundeverbands (JGHV) oder die Anerkennung als Nachsuchehund durch den LJV nachgewiesen wird. Der Hundehalter muss im Besitz eines gültigen [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]

d fur die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinde- u. Ortschaftsrates und des Altestenrates in Hohe van je 50 € bezahlt. Die Mitglieder derAusschusse des Gemeinderats erhalten fur die Teilnahme an Sitzungen [...] der sonstigen vom Gemeinderat gebildeten Gremien und des Ortschaftsrats, die durch schriftliche Erklarung gegenuber dem Burgermeister glaubhaft machen, dass ihnen in einem bestimmten Zeitraum erforderliche [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften uber die Offentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt warden ist. Dui^ach,den 18. April 2024 Andreas KoT[mehr]