übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Ver [...] unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde [...] für den Gebührenschuldner. (3) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf[mehr]

mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] der Beitragsschuld bekannt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder einer Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 S. 2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15)[mehr]

eigener Wasserversorgung. § 36 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2 Abs. 1). (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 37 Zählertarif (1) Beim Z [...] ist. Der Erbbauberechtigte ist an der Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. (2) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und [...] cht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 26 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks[mehr]

nicht erlaubt. 4. Die Badeeinrichtung ist pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung, schuldhafter Verunreinigung oder Beschädigung haftet der Badegast für den Schaden. Findet ein Badegast Räume [...] Teilen davon einschränken. Bei besonderen Anlässen z.B. Sportveranstaltungen oder Spielfesten, Schulschwimmen und Gruppenschwimmen können Teile der Anlage oder die gesamte Anlage für diesen Zweck gesperrt [...] Die Freigabe der Startblöcke zum Springen erfolgt grundsätzlich durch das Badpersonal (auch bei Schulen und anderen Gruppen). 9. Seitliches Einspringen in das Schwimmbecken, das Hineinstoßen oder –werfen[mehr]

keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen. d) Teilnehmer von Schullandheimaufenthalten. e) Kranke und Schwerbehinderte, so lange sie nicht in der Lage sind (z. B. bei Bettlägerigkeit) [...] Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt. § 6 Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe Die Kurtaxeschuld entsteht am Tag der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird[mehr]

Aufwandsentschädigung bezahlt: a) Lehrgänge für Jugendfeuerwehr 10 € / Tag b) Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule 10 € / Tag c) Tagungen, Seminare u. Sonstiges 5 € / Stunde d) Grundausbildungslehrgang mit[mehr]

tritt eine Haftung der Gemeinde Durbach nur ein, wenn ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Gemeinde oder seiner Bediensteten nachgewiesen wird. § 7 Verstöße gegen die Benutzungsordnung[mehr]

Nachlässigkeit im Dienst, 2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten, 3. bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder 4. wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde [...] nach Absatz 5 Nr. 1 und 2. (9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe[mehr]

ung Bestand Zweckbestimmung Bestand Zweckbestimmung Bildungseinrichtungen (Berufsschulzentren, Fachhochschule, Freie Schulen)> V > y > l > X > 6 > 5 > 3 > 2 > 1 > 0 B. B- B, B* B) > _ > \ > [ > Y > X > [...] Einrichtungen Religiösen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen allgemeinbildende, öffentliche Schulen öffentliche Verwaltungen Gewerbliche Bauflächen Wohnbauflächen Planung Planung Bestand Bestand Bestand[mehr]

ung Bestand Zweckbestimmung Bestand Zweckbestimmung Bildungseinrichtungen (Berufsschulzentren, Fachhochschule, Freie Schulen)> V > y > l > X > 6 > 5 > 3 > 2 > 1 > 0 B. B- B, B* B) > _ > \ > [ > Y > X > [...] Einrichtungen Religiösen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen allgemeinbildende, öffentliche Schulen öffentliche Verwaltungen Gewerbliche Bauflächen Wohnbauflächen Planung Planung Bestand Bestand Bestand[mehr]