nen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.500 Euro im Einzelfall 3 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall, 2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.6.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu [...] an bis zum Betrag von 15.000 Euro im Einzelfall; 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.500 Euro im Einzelfall; 2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige [...] 7.500 Euro im Einzelfall; 2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 2.500 Euro im Einzelfall; 2.10 Verträge über Mietverhältnisse[mehr]

Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 3,-- € bis 2.800,-- € zu erheben. (2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre [...] Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. (2) Auslagen nach Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere a) Gebühren für Telekommunikation, b) Reisekosten, c) Kosten öffentlicher [...] (Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Durbach am 12. November 2015[mehr]

mit Sprechfunker 100 € / Lehrgang 2 e) Truppführerlehrgang 60 € / Lehrgang f) Maschinistenlehrgang 60 € / Lehrgang g) Atemschutzgeräteträgerlehrgang 60 € / Lehrgang. (2) Der Berechnung der Zeit ist die [...] igung nach einem ein- heitlichen Durchschnittssatz; dieser beträgt für jede volle Stunde 15 Euro. (2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde [...] usfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen[mehr]

Geltungsbereich ergibt sich aus der Festsetzung im Plan (§2 Nr. 3). § 2 Bestandteile des Bebauungsplanes Der Bebauungsplan besteht aus: 1) Obersichtsplan 2) Begriindung 3) Plan (mitBebauungsvorschriften) Ges [...] Durbach, den ^/c?. 02 .2.01 < ro v Segit jnax. 2.50 entbogen gaube 1, Gauben 1.1 Schleppqaube Systemschnift (auch fur Sonderformen) Dachneigung Hauptdach: mind. 26° Gesamflange: max. 2/3 der Gebaudelange Hohe [...] Sonderformen mind. 1.00 max. 2/3 der Gebaudelange at nr-T 1.2 Giebelstandiqe Gaube Sysfemschnitt (auch fiir Sonderformen) Dachneigung Haupfdach: mind. 26’ Gesamflange: max. 2/3 der Gebaudelange Hohe Dachgaube:[mehr]

erlassen: Inhaltsverzeichnis: 1. Allgemeines § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung § 2 Erlaubniserfordernis 2. Wahlplakatierung § 3 Antragsstellung § 4 Örtliche Beschränkung § 5 Zeitliche Beschränkung [...] räumliche Geltungsbereich der Verordnung umfasst alle öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Durbach. (2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze auf denen öffentlicher [...] , Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen sowie Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, 2. die Geh- und Radwege mit eigenem Straßenkörper, die im Zusammenhang mit einer öffentlichen Straße im[mehr]

B e t r i e b s s a t z u n g FÜR DEN EIGENBETRIEB WASSERVERSORGUNG Durbach Auf Grund von § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 04.05.2009 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung B [...] atzung der Gemeinde in der jeweils geltenden Fassung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. (2) Der Eigenbetrieb führt den Namen Wasserversorgung der Gemeinde Durbach. (3) Zweck des Eigenbetriebes [...] erfolgen. (6) Der Eigenbetrieb ist an der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr, beteiligt. § 2 Stammkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 20.000 Euro. § 3 Gemeinderat Der Gemeinderat[mehr]

5, 77770 Durbach Telefax: 0781/483-50 Donnerstag 13.30 - 18.00 Uhr Sparkasse Offenburg/Ortenau Kto. 2 000 131 (BLZ 664 500 50) IBAN: DE04 6645 0050 0002 0001 31, BIC: SOLADES1OFG Volksbank Offenburg Kto [...] anzumelden und ggf. den Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2 BGB) zu beantragen Zur Anmeldung der Eheschließung mache ich über mich folgende Angaben Familienname [...] Kindern Ich habe keine Kinder Ich habe mit meiner/meinem Verlobten ________ gemeinsame Kinder. 1. Kind 2. Kind 3. Kind Familienname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Haben Sie ein minderjähriges, bevormundetes[mehr]

angeboten werden: − Reisebedarf im Sinne des § 2 Abs. 4 LadÖG − Sport- und Badegegenständen − Devotionalien sowie − Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind. (2) Die Verkaufsstellen müssen eine oder mehrere [...] mehrere der genannten Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führen. § 2 Öffnungszeiten Die in § 1 festgelegten Waren dürfen im Geltungsbereich dieser Satzung alljährlich am ersten Sonntag im April [...] höchstens 22 Sonn- und Feiertagen für jeweils nicht mehr als vier Stunden beschäftigt werden (§ 12 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz). § 4 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne § 15 Abs. 1 Buchstabe a)[mehr]

eines Jahres eingehen. (2) Der Gemeinderat kann die Verleihung des Ehrenbürgerrechts, der Ehrenme- daille und der Ehrenmünze wegen unwürdigen Verhaltens mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller sti [...] Ehrenmedaille c) die silberne Ehrenmedaille d) die Ehrenmünze verbunden mit einer Urkunde verleihen. (2) Die Ehrenmedaillen und die Ehrenmünze können auch an aus Durbach gebür- tige oder hier lebende Per [...] Ehrung besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgt nur, wenn die/der Betroffene der Ehrung würdig ist. § 2 Ehrenbürgerrecht (1) Das Ehrenbürgerrecht ist die höchste Auszeichnung, die die Gemeinde Dur- bach zu[mehr]

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Freibad Durbach. Das Freibad wird von der Gemeinde Durbach betrieben. 2. Die Haus- und Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit dem Betreten des Freibades erkennt [...] gesetzlichen Bestimmungen verfügt. 12. Abfälle sind in den aufgestellten Abfallbehältern zu entsorgen. 2 13. Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist untersagt [...] vorübergehende Schließung des Bades wird kurzfristig im Schaukasten im Badeingangsbereich bekannt gemacht. 2. Die Betriebsleitung kann die Benutzung des Bades oder Teilen davon einschränken. Bei besonderen Anlässen[mehr]