beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 Gemü unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Durbach, den 28.11.2024 Andreas König Bürgermeister [...] 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Schwimmbad der Gemeinde Durbach -Schwimmbadgebührensatzung- Aufgrund von§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI[mehr]

jeweils gültigen Fassungen die folgende Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Durbach vom 23.05.2023 beschlossen. Die Satzung wurde am 12. Dezember 2024 geändert [...] Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. § 3 Beginn und Ende der Nutzung (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer die Unterkunft bezieht. Seite 1 von 7 3^ [...] Si»^ Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Durbach Der Gemeinderat der Gemeinde Durbach hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie[mehr]

dieser Satzung nicht nachkommt; b) entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt; c) entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine [...] ausnimmt, beträgt die Kurtaxe je Person und Aufenthaltstag ganzjährig 1,70 Euro. (3) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet. (4) In den genannten Beträgen [...] befreit: a) Ortsfremde Personen, die sich in der Gemeinde nicht länger als 1 Tag aufhalten (Tagesgäste). Für die Berechnung dieser Frist gilt § 3 Abs. 3 entsprechend. b) Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr[mehr]

Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. §6 Fälligkeit, Zahlung (1) [...] Diese Satzung tritt am 01.09.2025 in Kraft. (2) Zu gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührensatzung vom 12. November 2015 einschließlich des Gebührenverzeichnisses und alle sonstigen dieser Satzung en [...] Gebührenhöhe 7 Gaststättenrecht 7.1 Gestattung nach § 12 GastG 1. Tag: 23,00 € 2.-4.Tag:6,00€ 7.2 Sperrzeitverkürzung für einzelne Tage je Veranstaltung 18,00 € 8 Gewerberecht 8.1 Gewerbeanmeldung, Gewerbeabmeldung[mehr]

1^1^r^ftfi Gemeinde Durbach Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer der Gemeinde Durbach vom 28.11.2024 (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des K [...] 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinde- rat der Gemeinde Durbach am 28. 11.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Durbach erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] (Grundsteuer B) auf 285 v.H., 2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H. der Steuermessbeträge. § 3 Geltungsdauer Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025. § 4 Grundsteuerk[mehr]

letzte Tag des jeweiligen Kalendervierteljahres als Auslesetag der elektronisch gezählten Nettokasse zugrunde zu legen. Für das Folgevierteljahr ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des [...] am 29.11.2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Durbach erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand [...] möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach B[mehr]

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Gemeinde Durbach am 16.10.2025 folgende Satzung beschlossen: §1 Zweck der Satzung Die Gemeinde Durbach beabsichtigt, im unter § 2 dargestellten Geltungsbereich dieser Satzung städtebauliche Maßnahmen durchzuführen [...] Geltungsbereichs der Satzung Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden [...] richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuchs. §5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Durbach, den 16.10.2025 ^?^̂ /\nd?easT[mehr]

Fernhaltung von Tieren dürfen in Weinbergen nur vom Beginn der Traubenreife bis zum Ende der Traubenlese aufgestellt und betrieben werden. In der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr und von 19.00 Uhr [...] geschlossen zu halten. § 4 Lärm von Sport- und Spielplätzen (1) Sportplätze und Spielplätze, dürfen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr nicht benützt werden. (2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach [...] Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen nur in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. (2) Weitergehende E[mehr]

eingehend zu begründen. Die Entscheidung über den Antrag trifft der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung. Anträge auf Ehrungen sind vertraulich zu behandeln. Anträge müssen bis zum 1. Oktober eines Jahres[mehr]